2020 – starkes Jahr

Hallo,
mit diesem Jahr beginnt die Veränderung gross zu werden.
Ein Winter, der keiner war, Diskussionen um CO2 Steuer, und Gestaltung von Nah und Fernverkehr, …

Aber auch politisch ist der Anfang des Jahres 2020 eine Zäsur!
Wiederholung der Geschichte in nie erlebter Deutlichkeit.

Der Wechsel von der Weimarer REPUBLIK zur DIKTATUR des sog. 3.Reiches, mit Massenvernichtung, Weltkrieg, folgerichtiger Teilung des deutschen Kernlandes in 4 Besatzungszonen, all das
hatte einen Anfang im Reichstag. Die starke faschistische NSDAP wollte die Demokratie aushebeln und deshalb wurden die sog. Ermächtigungsgesetze auf den Weg gebracht, um die demokratische Struktur zu beseitigen. Dafür fehlte der NSDAP aber die nötige Mehrheit im Parlament. Die erhielt sie, weil die damaligen Liberalen, Theodor Heuss als noch heute bekanntes damaliges Reichstags-Mitglied als auch die Vorläufer der Union, das Zentrum, bekannter Reichstagsabgeordneter Konrad Adenauer, mit den Faschisten für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben und damit den Weg in die brutale Diktatur ermöglicht haben.

Dejà vu – Thüringen, Landtagswahl im Oktober 2019: der Brief an die CDU und FDP Fraktion vom AfD rechtsaussen/rechtsradikalen Fraktionsvorsitzenden Höcke im November 2019, in dem Höcke erklärte das die AfD für eine „Bürgerliche Mehrheit“ im Landtag zur Verfügung steht. Dann die Wahl zum Ministerpräsidenten 2020, wo sich ein Vertreter der 5% FDP als Ministerpräsidenten Kandidat aufgestellt hat. Und die Wahl zum Ministerpräsidenten aus Höckes Gnade angenommen hat. Das Bündnis, das schon zum 3.Reich geführt hat, war wieder vereint.
Die Braune-Ampel installiert. – Und für mich sehr erfreulich die Reaktion der Zivilgesellschaft. Alle Demokraten waren vereint – gegen den Beginn einer Wiederholung des düstersten Kapitels deutscher Geschichte – auf der Strasse, das auch bürgerliche, konservative Medien entsetzt waren über das demokratische Versagen von FDP und CDU in Thüringen.

Und nochmal entsetzlich das Verhalten von FDP Chef Lindner, der überrascht war. Er kann nicht überrascht gewesen sein von dem Verhalten der AfD, die hatten das im November angeregt, was die FDP und CDU dann umgesetzt haben. Er kann nur überrascht worden sein von den vielen Demokraten die das nicht hingenommen haben. Aber dadurch ist sehr offensichtlich geworden, das die ursprünglich politisch liberale FDP (Baum, Hamm-Brücher,…) über die Wirtschaftsliberalen (Graf Lambsdorf, Genscher, …) inzwischen bei frühkapitalistischem reinen inhumanen Neoliberalismus angekommen sind. Einer Ideologie die von ihrer Denkstruktur bereit ist über menschliche und ökonomische Leichen zu gehen. Das trifft glücklicherweise nicht auf alle Mitglieder der FDP zu.
Aber Bundesvorsitzender wird niemand ohne großen Rückhalt in der Partei.

Ein weiterer Lichtblick fand meiner Meinung nach in der CDU statt. Das AKK die Thüringer CDU gedrängt hatte nicht zur Braunen Ampel abzustimmen, und als Ergebnis dieser Diskussionen in der CDU dann nicht weiter Richtung Kanzlerin agierte sondern ihrer demokratischen Grundhaltung folgte, den CDU Vorsitz niederlegte, – Hochachtung. Allerdings sind dadurch Personen die aktiv eine Steuerhinterziehung von 53 Milliarden Euro zu Lasten des deutschen Staates mit zu verantworten haben, als Kanzlerkandidat aufgetaucht. F. Merz als aktiver Cum-Ex ler, wobei das Bonner Gericht deutlich gemacht hat, das Cum-Ex als Verbrechen anzusehen ist und anders als die Verbrecher behaupten, es eben nicht ein Ausnutzen einer Steuerlücke gewesen ist.

Und dieses Jahr beschert noch etwas. Das Corona Virus, CorVid19, oder Corona-2 Virus, eine Pandemie die das Potential der spanischen Grippe von 1918 in sich trägt. Damals sind, je nach Angaben, weltweit zwischen 15 und 50 Millionen Menschen gestorben, an der spanischen Grippe.

Wir erleben eine über die Gesellschaft „hereingebrochene“ soziale Distanzierung als Schutz vor Ansteckung, ein Herunterfahren der Wirtschaft, und von sozialen Begegnungen. Ein Novum in der deutschen Geschichte ist auch, das Kirchen (seit über 1600 Jahren), Moscheen (seit über 300 Jahren), Synagogen (seit weit über 1500 Jahren) zum erstenmal in Deutschland nicht geöffnet sind. Auch wegen der Erfahrung heraus, das in Italiern viele römisch-katholische Priester, die Corona Kranke bis zum Tod versorgt haben, an der Krankheit gestorben sind.

Wir haben keine Ausgangssperren, in keinem Bundesland, aber wir haben Kontakteinschränkungen. Mir macht manchmal etwas Angst, das der Sprachgebrauch so schwammig wird. Ausgangssperre wäre grundgesetzlich nicht gedeckt, Kontaktsperre ist größtenteils über das Infektionsschutzgesetz rechtlich gesichert. Mit Begriffen wie Ausgangssperre werden völlig andere Werte und Gefühle angesprochen.
Durch solchen Sprachvollzug wird ein gedanklicher Strafvollzug ausgelöst, der bedenkliche gesellschaftliche Folgen haben kann.Wehret den Anfängen!

Veränderungen, bzw. Eingriffe in das Grundgesetz können zeitlich eng begrenzt wegen dem Infektionsschutzgesetz in Pandemiezeiten Handlungsmaxime werden. Aber immer nur zeitlich klar begrenzt (fehlt im Moment) und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit! Deshalb lohnt ein Blick auf die Pläne die vor der Pandemie vorhanden waren. Der Anti-Gesundheitsminister Spahn hat in seinem Wahn die Vorstellung, das alle Arztpraxen alle Patientendaten der Pharmaindustrie zur Verfügung stellen sollen, damit die „Forschungsbasis breiter und fundierter“ wird. Ein eindeutig grundgesetzwidriger Plan vom Spahn. Wir können uns sicherlich noch alle daran erinnern, das Spahn gesagt hat, dass die Pflegekräfte (über 120.000 Stellen NICHT besetzt; über 55 Millionen Überstunden aufgelaufen) jeder ein bischen mehr arbeiten soll, um die fehlenden Stellen auszugleichen. Oder das er dafür war ca. 800 Krankenhäuser in Deutschland zu schließen, weil dadurch „die Pflegequalität in der Krankenhausvorsorge verbessert werden kann“. Wenn dieser SpahnPlan schon umgesetzt wäre, ständen wir der Pandemie recht hilflos gegenüber. Spahn Plan ist Wahn Plan!

Die große Frage die gestellt werden muss ist, welche Einschränkungen von Grundrechten gelten für wie lange? Ist gesichert, dass die Einschränkungen danach wieder aufgehoben werden? Wie kann abgesichert werden, dass antidemokratische Pläne von Spahn und anderen nicht unter dem Mantel der Corona-Krise als dauerhafte Aufweichung der Demokratie installiert werden? Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt, sie sollte kreativ und konstruktiv Gesellschaft demokratisch weiterentwickeln.

In der Pandemie wird sichtbar, auf welche Berufe es in dieser Gesellschaft ankommt. Komischerweise sind die systemrelevanten Berufe alles Berufe, die schlecht bezahlt werden, wenig ansehen haben. Einzelhandel, Post, Fernfahrer, Pflege, RettungssanitäterInnen und Ärzte*innen (vom Ansehen her die Ausnahme, von der Bezahlung her sehr unterschiedlich. Arzt im Praktikum, Assistenzarzt z.T. schlecht bezahlt, andere Ärzte mit Spitzenlöhnen). Schaffen wir es gemeinsam, dass diesen Berufen die gesellschaftliche Danksagung nicht nur verbal sondern auch in besseren Arbeitsbedingungen, gerechtem Ansehen und in der Lohntüte gezollt wird. Ich bin da unvoreingenommen, als Rentner; kein Eigennutz schiebt mich, aber gesellschaftlich notwendige Leistungen sollten entsprechend entlohnt und angesehen werden.

Aber jede Krise hat einen Wendepunkt.
Jedem Wendepunkt liegt ein neuer Anfang inne.
Durch das Herunterfahren der Wirtschaft haben wir eine Chance bekommen. Soll alles so hochgefahren werden wie es vorher war? Soll der jetzt blaue Himmel wieder ein bisschen grauer werden? Oder können wir die Krise als Chance begreifen?

Wir sind im Moment in 2 Krisen. Corona und Klima. Corona könnte ca. 50 – 80 Millionen Menschen töten, der Klimawandel die Menschheit.Das globale Aussetzen der Wirtschaft könnten wir nutzen zum Umsteuern. Wiederanfahren der Wirtschaft unter klimapolitischen Zielsetzungen. Wir werden, damit die Wirtschaft nach Kurzarbeitergeld und homeoffice wieder in Fahrt kommt, finanzielle Unterstützung brauchen. Warum nicht durch ein monatliches Grundeinkommen von 1200 oder 1500 Euro monatlich für alle? Menschenwürdig leben (GG Art 1) und Geld in den konsumptiven Umsatz pumpen. Wir haben soziale Distanzierung und weniger Nutzung von privatem Individualverkehr jetzt in den zur Pandemieabwehr nötigen Wochen eingeübt. Autofreie Innenstädte, verbesserter ÖPNV, kostenfreien Nah- und Fernverkehr als Umstiegshilfe. Entwicklung nachhaltiger Verkehrsmodelle, anstatt auf die schon jetzt veraltete und nicht CO2 sinnvolle Elektroautomobilität zu setzen. Oder das Landesförderungen zukunftsweisend ausgeführt werden. Beispiel MV: statt auf die 3500 Werftarbeiter alle drei Jahre 2stellige Millionensubventionen zu geben (weltweit existiert keine Werft ohne Staatssubventionen) lieber für die über 100.000 Pflegekräfte in MV Gelder ausgeben. Krise ist auch immer Chance! Nutzen wir sie!

karsten jagau,
Mitglied der Stadtvertretung Schwerin über die Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz [ask]
Mitglied Piratenpartei, BUND, Lokale Agenda 21
Rentner, ehemals Altenpfleger, Pflegelehrer, stellv. Schulleiter


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